Über SAGA

Das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) hat sich 1990/1 aus verschiedenen regionalen Flüchtlingsgruppen gegründet. Seit diesem Zeitpunkt arbeitet das antirassistische Bündnis gegen die immer wieder drohenden Abschiebungen von Flüchtlingen. So wurden Anlaufstellen für Flüchtlinge eingerichtet, die zunächst drei mal wöchentlich für Flüchtlinge erreichbar waren. Ein Aufkleber in verschiedenen Sprachen informiert MigrantInnen und Flüchtlinge über eine Notrufnummer, an die sie sich Tag und Nacht wenden können (Tel. 0761-2088408). Inzwischen wurden die Beratungszeiten auf Mittwoch und Freitag begrenzt (s. Kontaktzeiten).

In der bisherigen Arbeit wurde immer wieder das Asylverfahren thematisiert und in einer ausführlichen Broschüre u.a. mit Protokollen von Anhörungen dokumentiert ("Asylverfahren..."). Verschiedenen Kriminalisierungsversuchen gegen Mitarbeitende wegen "Beratungstätigkeiten" konnte erfolgreich begegnet werden (gem. einem Gesetz von 1935 wurde bis 2008 der "Rechtsberatungsmissbrauch" verfolgt).

Nicht nur die Unterstützung in Asylverfahren und damit gegen Abschiebungen, sondern auch der Widerstand gegen das von der (Ba-Wü)Landesregierung etablierte Lagersystem wird geführt. Bereits 1992 hat SAGA mit Gruppen aus Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe eine größere Demonstration gegen die damalige Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge (ZAST) in Karlsruhe organisiert. In Karlsruhe wurde im wesentlichen ein neuer Lagertyp entwickelt, so wie er bis 2002 in der Wiesentalstrasse in Freiburg zu finden war (Abriegelung nach aussen, Kontrolle nach innen). In Kehl wurde in einer zweijährigen Kampagne erreicht, dass eines der grössten und menschenunwürdigsten Lager im Regierungsbezirk Freiburg geschlossen wurde. 1992, zur Eröffnung der Bundesamts(BA)-Aussenstelle, gab es in Freiburg grössere Aktionen (Besetzung) gegen das Lager in der Wiesentalstrasse (Bezirksstelle); eine Dokumentation zu Lagern erschien 1994. Aufenthaltsstatus und das schlechte Leben im aufgezwungenen Substandard wurde in zahlreichen Veranstaltungen in Freiburg, Offenburg, Schramberg usw. diskutiert. Die Bezirksstelle Asyl in Freiburg wird im Sommer 2002 geschlossen, die Asylverfahren werden dann von der BA-Aussenstelle in Karlsruhe weitergeführt. Seit Herbst 2014 wird über die Errichtung einer neuen Zentrale (LEA) gesprochen, im Gebäude der 2016 aufzugebenden Polizeiakademie.

Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der deutschen Asylpolitik im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich beschrieb das Südbadische Aktionsbündnis auch bei der UNO in Genf. Zweimal konnte SAGA einen ausführlichen Parallelbericht zum offiziellen Staatenbericht der BRD eingeben, mit dem Ergebnis, dass das UN-Komitee die BRD-Politik aufforderte die Flüchtlingspolitik zu ändern.

Neben Aktivitäten gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (seit 1993), für die Rechte von minderjährigen Flüchtlingen, gegen die Residenzpflicht für das uneingeschränkte Recht auf Bewegungsfreiheit baute SAGA ein Informationsnetz auf, das in ca. 80 Gemeinden in Südbaden reicht. Über dieses Netz wurde zum Beispiel der Kunstwettbewerb und -ausstellung gegen die sogen. Residenzpflicht, die in der Stadtbibliothek Freiburg stattfand organisiert. Eine Landkreis-Grenzaktion zwischen Freiburg, Emmendingen, Vörstetten mit anschliessenden Fest wurde durchgeführt. (einiges davon im Archiv)

Zwischenzeitlich bestanden breite Kontakte in die Schweiz und nach Frankreich (Alsace), so dass es auch möglich war, eine größere Grenzaktion (Dreiländer- Demonstration) am 15. Juni 2002 mit ca. 2.000 Menschen durchführen. SAGA zeigt Solidarität mit Papierlosen, unterstützt das Projekt "Rasthaus" , diskutiert auf seinen wöchentlichen Treffen aktuelle Fragen.